Ganz ehrlich gesagt: finde ich richtig. Diese Prämie ist von Anfang an nicht darauf ausgelegt gewesen, Gleichheit für alle zu schaffen. Kleinere Betriebe, die sich das nicht leisten können, werden so zum Sündenbock schlechter CxU-Politik, während große Unternehmen gönnerhaft reagieren und sich das dreifache durch
korruptewirtschaftsnahe CxU-Politik wieder rein holen. Außerdem nervt es mich, dass ich als Arbeitgeber ständig die Zeche übernehmen soll, während sich die Politik als ruhmreicher Retter gibt, wie das damals bei der Energiekostenprämie auch der Fall war. Das ist definitiv ein subjektiver Aspekt, gebe ich zu, aber die Politik scheißt wirklich mit Ansage auf Selbstständige, nur dann auf einmal sind wir wieder notwendig.Wer hat Gleichheit für alle als Ziel ausgerufen?
Unsere demokratische Rechtsform und ein solidarischer Staat beinhaltet das selbstverständlich.
Das liest du da glaube ich irgendwo rein. Oder auf was im Grundgesetz beziehst du dich? Wir haben Gleichheit vor dem Gesetzt. Die ist gegeben.
Man kann das jetzt wortklauberisch zerpflücken oder man kann die Wirklung einer solchen Prämie mal als etwas voraussetzen, das allen Steuerzahlern zu gleichen Teilen zugänglich ist, weil, wenn es den (naturgemäß gemeinschaftlich getragenen) Steuerapparat betrifft, der Logik zufolge auch jeder an Prämien partizipieren sollte, der seinerseits auch Beiträge leistet. Das ist aber nicht der Fall und dafür brauche ich kein Grundgesetz analysieren, um das festzustellen.
Ist halt keine Wortklauberei wenn jemand davon ausgeht, der Staat schulde ihm gleiches Outcome, wo nur gleiche Chancen gegeben wird. Jede Einkommenssteuererleichterung kommt eben auch nur bei Leuten mit Einkommen an, damit ist die noch nicht ungerecht.
Dadurch, dass die geplante Prämie nur Arbeitnehmern, also Menschen mit Einkommen, zugutegekommen wäre, habe ich das als selbstverständlich vorausgesetzt. Darüber hinaus ging es nie um “gleiches Outcome”, das “der Staat mir schuldet”, sondern darum, dass die Privatwirtschaft nur dort Prämien zahlen kann und wird, wo das Geld liegt und dort gibt es eh schon (private) Prämienmodelle noch und nöcher. Das Geld würde weder bei denen ankommen, die es brauchen, noch von denen gezahlt werden, die es sollten, aber nicht haben.
Klar, ich hätte auch lieber eine Mehrwertsteuersenkung. Aber auch so ein Werkzeug kommt nicht zielgerichtet genau und nur bei den Leuten an, die es benötigen und wird nur und genau von den Leuten genommen, die es sich leisten können. Mit solchen Anforderungen kannste halt kaum irgendwas umsetzen.
Und das können Union und SPD nicht vorher abklären weil Union und SPD in den Ländern regieren oder wie muss man sich das vorstellen?
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind komplett anders. Es gibt diverse unterschiedliche Koalitionen zwischen SPD, CDU/CSU, Grünen, Linken, BSW und Freien Wählern. Wenn die Parteien einer Koalition auf Landesebene unterschiedlicher Meinung zu einem Gesetz sind enthält sich das Land für gewöhnlich. Zusätzlich haben Landesparteien auch mal andere Meinungen als ihre Bundesparteien. Der Bund entscheidet gerne mal Sachen, für die die Länder zahlen sollen, die haben dann unabhängig der Partei darauf nicht immer so viel Lust.
Die Länder kritisierten vor allem die Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu. Für Länder und Kommunen gebe es also keine Kompensation, so die Kritik.
Allein schon deswegen finde ich es richtig, dass das nicht durch ging.
Plus die Parteien unterscheiden sich ja auch und sind keine Meinungsmonolithen. Der Bundesverband muss nicht mit den Landesverbänden auf einer Wellenlänge sein und auch die Landesverbände untereinander haben teilweise komplett unterschiedliche Positionen, selbst wenn sie in einer gleichnamigen Koalition regieren.
Und genau deswegen gibt es ja Mechanismen, um solche Themen vorher abzuklopfen. Ja, es sind 16 Länder, aber man kann ja durchaus vor einem entsprechenden Vorschlag bei denen anklopfen.
