Heute, am Europatag, feiert die EU die europäische Einigung. Doch den 27 Mitgliedstaaten fehlt es an Beschlussfähigkeit. Immer lauter wird der Ruf nach einem Ende des Prinzips der Einstimmigkeit. Wie steht es darum? Von Jean-Marie Magro.
Wo siehst Du denn den Vorteil von Einstimmigkeit bei 27 Mitgliedsstaaten?
In der Situation der letzten Jahre würde ich nicht von “Unbequemlichkeit” reden, sondern von der gezielten Möglichkeit einer Blockade durch einen einzelnen, EU-feindlich kontrollierten Staat (meist auch noch mit prozentual geringen Anteil an der EU-Bevölkerung). Ich finde es besser so eine Blockade durch einzelne zu erschweren, als gleich einen ganzen EU-Staat ausschließen zu müssen. Regierungen können wechseln, wie man gerade in Ungarn sieht.
Der Unterschied zwischen der EU und vergleichbar großen Machtblöcken liegt in der Freiwilligkeit und das die EU nicht einfach über die Köpfe einzelner Mitgliedstaaten hinwegregieren kann. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal und erklärt ihre Popularität vor allem in Osteuropa.
Die EU hat auch Mindestanforderungen was Demokratie und Rechtsstaat angeht. Das widerum heißt das wenn ein solcher demokratischer Staat ernsthafte Bedenken hat und ein Veto einlegt dann sollten das die anderen Mitgliedstaaten auch ernst nehmen.
Auf der anderen Seite wenn ein Mitgliedstaat diese Mindestanforderungen nicht erfüllt und/oder über einen längeren Zeitraum eklatante Meinungsverschiedenheiten mit dem überwiegenden Rest der Mitgliedstaaten hat, dann hat dieser einfach nichts in der EU zu suchen und sollte Ausgeschlossen werden. Und wenn sich dieses substatiell ändert dann kann auch immer wieder eine Neuaufnahme diskutiert werden.
Jeder Staat kann die Union jederzeit verlassen, falls er mit einer Mehrheitsentscheidung par tout nicht leben kann.
Aber in 10% der Fälle überstimmt zu werden gegen die nationalen Interessen ist das kleinere Übel, als wenn 90% der Entscheidungen im nationalen Interesse durch andere blockiert werden.
Diese Argumente kann ich nachvollziehen, danke Dir. Bezüglich der Freiwilligkeit würde ich aber auch die USA als unerzwungenen Zusammenschluss von Staaten sehen. Dort wird aber gerade über die Köpfe aller weg entscheiden, also eher schlechtes Beispiel für meine Position :)
Wo siehst Du denn den Vorteil von Einstimmigkeit bei 27 Mitgliedsstaaten?
In der Situation der letzten Jahre würde ich nicht von “Unbequemlichkeit” reden, sondern von der gezielten Möglichkeit einer Blockade durch einen einzelnen, EU-feindlich kontrollierten Staat (meist auch noch mit prozentual geringen Anteil an der EU-Bevölkerung). Ich finde es besser so eine Blockade durch einzelne zu erschweren, als gleich einen ganzen EU-Staat ausschließen zu müssen. Regierungen können wechseln, wie man gerade in Ungarn sieht.
Der Unterschied zwischen der EU und vergleichbar großen Machtblöcken liegt in der Freiwilligkeit und das die EU nicht einfach über die Köpfe einzelner Mitgliedstaaten hinwegregieren kann. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal und erklärt ihre Popularität vor allem in Osteuropa.
Die EU hat auch Mindestanforderungen was Demokratie und Rechtsstaat angeht. Das widerum heißt das wenn ein solcher demokratischer Staat ernsthafte Bedenken hat und ein Veto einlegt dann sollten das die anderen Mitgliedstaaten auch ernst nehmen.
Auf der anderen Seite wenn ein Mitgliedstaat diese Mindestanforderungen nicht erfüllt und/oder über einen längeren Zeitraum eklatante Meinungsverschiedenheiten mit dem überwiegenden Rest der Mitgliedstaaten hat, dann hat dieser einfach nichts in der EU zu suchen und sollte Ausgeschlossen werden. Und wenn sich dieses substatiell ändert dann kann auch immer wieder eine Neuaufnahme diskutiert werden.
Jeder Staat kann die Union jederzeit verlassen, falls er mit einer Mehrheitsentscheidung par tout nicht leben kann.
Aber in 10% der Fälle überstimmt zu werden gegen die nationalen Interessen ist das kleinere Übel, als wenn 90% der Entscheidungen im nationalen Interesse durch andere blockiert werden.
Wenn es wirklich das kleinere Übel ist dann braucht man ja kein Veto zu nutzen. Daher macht deine Ausführung nicht wirklich Sinn.
Bitte einfach mal “Prisoners Dilemma” googlen, dann machen meine Ausführungen vielleicht mehr Sinn.
Diese Argumente kann ich nachvollziehen, danke Dir. Bezüglich der Freiwilligkeit würde ich aber auch die USA als unerzwungenen Zusammenschluss von Staaten sehen. Dort wird aber gerade über die Köpfe aller weg entscheiden, also eher schlechtes Beispiel für meine Position :)
Freiwillig vor 250 Jahren oder so… Und ich glaube da gab es auch man so was wie einen Bürgerkrieg wo die eine Hälfte nicht mehr mitmachen wollte.