Ich finde ehrlich gesagt alle diese Regelungen, die kleine Einheiten gegenüber größeren Einheiten “schützen” sollen, hart undemokratisch. Wir sehen es ja in den USA, wo dann jeder Bundesstaat zwei Senatoren hat und dann irgendwelche Pupsministaaten den gleichen Einfluss haben wie Kalifornien. Wir haben es auch im deutschen Bundesrat, wo eben nicht jeder Bürger des Landes mit seiner Wählerstimme den gleichen Einfluss hat. Das wird gerne als “Schutz” der einwohnerschwachen Länder gegenüber den einwohnerstarken Ländern verkauft, aber es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, warum z.B. die halbe Millionen Amerikaner aus Wyoming die gleiche Stimmzahl bekommen sollten wie 39 Millionen Kalifornier. In Deutschland haben wir im Bundesrat das ähnlich - da hat Bremen 230.000 Einwohner pro Stimme und NRW 3 Millionen. Es ist aber jetzt sehr schwierig zu begründen, warum in einer Demokratie plötzlich die Stimmen einiger Bürger mehr wert sein sollen als die anderer.
In der EU ist das noch viel schlimmer: Da nehmen leider einige kleine Länder die größeren systematisch aus und nutzen ihre Vetomacht, um Korrekturen zu verhindern. Da pusht etwa ein Malta systematisch Glückspiel in andere EU-Länder und stößt dort ungelogen Millionen Menschen in Sucht und Unglück und bereichert sich damit. Luxemburg lebt fürstlich davon, dass es anderen Ländern die Steuereinnahmen wegnimmt und Irland unterläuft fleißig sämtliche Datenschutzregulierungen und verkauft uns an die US-Konzerne. Das sind aber Dinge, die keine Gemeinschaft auf Dauer akzeptieren kann und die auch das Potential haben, diese Gemeinschaft zu sprengen. Wenn ein Ungarn als Marionette Russlands eine gemeinsame EU-Außenpolitik sabotiert, wird es keine gemeinsame EU-Außenpolitik geben. Und irgendwann müssen die restlichen EU-Staaten auch die gesellschaftlichen Verwüstungen angehen, die Malta gerade in ihnen anrichtet und das kann bitter werden.
Alternative Überschrift: “Konservative Politiker wollen die EU in einen zentralisierten Machtapperat umbauen.”
Die EU ist ein supranationaler Koordinierungsmechanismus der ohne das Einstimmigkeitsprinzip so nie entstanden wäre.
Klar kann das manchmal unbequem sein, aber ohne das würde die EU vermutlich recht schnell zerfallen.
Wenn es wirklich Mitglieder gibt die langfristig wichtige Projekte blockieren, dann ist die richtige Lösung diese von der EU auszuschließen und nicht einfach wichtige Grundsätze abzuschaffen.
Wenn es wirklich Mitglieder gibt die langfristig wichtige Projekte blockieren, dann ist die richtige Lösung diese von der EU auszuschließen
Cool. Blöd nur, dass es dafür eben keinen Mechanismus gibt. Un nu?
Doch die gibt es, z.B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Suspendierung_der_EU-Mitgliedschaft
Danke, ich stehe korrigiert. Dabei hätte ich mich an diesen Mechanismus erinnern sollen: In der Vergangenheit war er im Kontext Ungarn mehrfach ins Gespräch gebracht worden.
Warum es nie dazu kam, und warum er de facto wirkungslos blieb: Sobald man zwei (mutmaßlich von Russland gesponserte) rogue members hat, blockiert jeder (qua Mehrheitsprinzip) die Suspendierung des anderen. Zuletzt waren das Ungarn und die Slowakei, derzeit dürften es die Slowakei und möglicherweise Tschechien sein, mit PiS-Polen und (im Falle seines Beitritts) Serbien als mögliche neue “Blockierer”.
Naja im Falle von Ungarn lag es aber auch daran das die deutsche Industrie dort viel hin geoutsourced hat wegen billiger Arbeitskräfte usw. und daher die deutsche Regierung jegliche versuche die aus der EU zu schmeißen torpediert hat.
Wo siehst Du denn den Vorteil von Einstimmigkeit bei 27 Mitgliedsstaaten?
In der Situation der letzten Jahre würde ich nicht von “Unbequemlichkeit” reden, sondern von der gezielten Möglichkeit einer Blockade durch einen einzelnen, EU-feindlich kontrollierten Staat (meist auch noch mit prozentual geringen Anteil an der EU-Bevölkerung). Ich finde es besser so eine Blockade durch einzelne zu erschweren, als gleich einen ganzen EU-Staat ausschließen zu müssen. Regierungen können wechseln, wie man gerade in Ungarn sieht.
Der Unterschied zwischen der EU und vergleichbar großen Machtblöcken liegt in der Freiwilligkeit und das die EU nicht einfach über die Köpfe einzelner Mitgliedstaaten hinwegregieren kann. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal und erklärt ihre Popularität vor allem in Osteuropa.
Die EU hat auch Mindestanforderungen was Demokratie und Rechtsstaat angeht. Das widerum heißt das wenn ein solcher demokratischer Staat ernsthafte Bedenken hat und ein Veto einlegt dann sollten das die anderen Mitgliedstaaten auch ernst nehmen.
Auf der anderen Seite wenn ein Mitgliedstaat diese Mindestanforderungen nicht erfüllt und/oder über einen längeren Zeitraum eklatante Meinungsverschiedenheiten mit dem überwiegenden Rest der Mitgliedstaaten hat, dann hat dieser einfach nichts in der EU zu suchen und sollte Ausgeschlossen werden. Und wenn sich dieses substatiell ändert dann kann auch immer wieder eine Neuaufnahme diskutiert werden.
Jeder Staat kann die Union jederzeit verlassen, falls er mit einer Mehrheitsentscheidung par tout nicht leben kann.
Aber in 10% der Fälle überstimmt zu werden gegen die nationalen Interessen ist das kleinere Übel, als wenn 90% der Entscheidungen im nationalen Interesse durch andere blockiert werden.
Wenn es wirklich das kleinere Übel ist dann braucht man ja kein Veto zu nutzen. Daher macht deine Ausführung nicht wirklich Sinn.
Bitte einfach mal “Prisoners Dilemma” googlen, dann machen meine Ausführungen vielleicht mehr Sinn.
Diese Argumente kann ich nachvollziehen, danke Dir. Bezüglich der Freiwilligkeit würde ich aber auch die USA als unerzwungenen Zusammenschluss von Staaten sehen. Dort wird aber gerade über die Köpfe aller weg entscheiden, also eher schlechtes Beispiel für meine Position :)
Freiwillig vor 250 Jahren oder so… Und ich glaube da gab es auch man so was wie einen Bürgerkrieg wo die eine Hälfte nicht mehr mitmachen wollte.
Natürlich werden sie fallen. Die EU war von Anfang an als Projekt gedacht, das über die wirtschaftliche Einheit die politische Einheit erzeugt. Es ist nur eine Frage der Zeit.
