Heute, am Europatag, feiert die EU die europäische Einigung. Doch den 27 Mitgliedstaaten fehlt es an Beschlussfähigkeit. Immer lauter wird der Ruf nach einem Ende des Prinzips der Einstimmigkeit. Wie steht es darum? Von Jean-Marie Magro.
Ich finde ehrlich gesagt alle diese Regelungen, die kleine Einheiten gegenüber größeren Einheiten “schützen” sollen, hart undemokratisch. Wir sehen es ja in den USA, wo dann jeder Bundesstaat zwei Senatoren hat und dann irgendwelche Pupsministaaten den gleichen Einfluss haben wie Kalifornien. Wir haben es auch im deutschen Bundesrat, wo eben nicht jeder Bürger des Landes mit seiner Wählerstimme den gleichen Einfluss hat. Das wird gerne als “Schutz” der einwohnerschwachen Länder gegenüber den einwohnerstarken Ländern verkauft, aber es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, warum z.B. die halbe Millionen Amerikaner aus Wyoming die gleiche Stimmzahl bekommen sollten wie 39 Millionen Kalifornier. In Deutschland haben wir im Bundesrat das ähnlich - da hat Bremen 230.000 Einwohner pro Stimme und NRW 3 Millionen. Es ist aber jetzt sehr schwierig zu begründen, warum in einer Demokratie plötzlich die Stimmen einiger Bürger mehr wert sein sollen als die anderer.
In der EU ist das noch viel schlimmer: Da nehmen leider einige kleine Länder die größeren systematisch aus und nutzen ihre Vetomacht, um Korrekturen zu verhindern. Da pusht etwa ein Malta systematisch Glückspiel in andere EU-Länder und stößt dort ungelogen Millionen Menschen in Sucht und Unglück und bereichert sich damit. Luxemburg lebt fürstlich davon, dass es anderen Ländern die Steuereinnahmen wegnimmt und Irland unterläuft fleißig sämtliche Datenschutzregulierungen und verkauft uns an die US-Konzerne. Das sind aber Dinge, die keine Gemeinschaft auf Dauer akzeptieren kann und die auch das Potential haben, diese Gemeinschaft zu sprengen. Wenn ein Ungarn als Marionette Russlands eine gemeinsame EU-Außenpolitik sabotiert, wird es keine gemeinsame EU-Außenpolitik geben. Und irgendwann müssen die restlichen EU-Staaten auch die gesellschaftlichen Verwüstungen angehen, die Malta gerade in ihnen anrichtet und das kann bitter werden.
Ich finde ehrlich gesagt alle diese Regelungen, die kleine Einheiten gegenüber größeren Einheiten “schützen” sollen, hart undemokratisch. Wir sehen es ja in den USA, wo dann jeder Bundesstaat zwei Senatoren hat und dann irgendwelche Pupsministaaten den gleichen Einfluss haben wie Kalifornien. Wir haben es auch im deutschen Bundesrat, wo eben nicht jeder Bürger des Landes mit seiner Wählerstimme den gleichen Einfluss hat. Das wird gerne als “Schutz” der einwohnerschwachen Länder gegenüber den einwohnerstarken Ländern verkauft, aber es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, warum z.B. die halbe Millionen Amerikaner aus Wyoming die gleiche Stimmzahl bekommen sollten wie 39 Millionen Kalifornier. In Deutschland haben wir im Bundesrat das ähnlich - da hat Bremen 230.000 Einwohner pro Stimme und NRW 3 Millionen. Es ist aber jetzt sehr schwierig zu begründen, warum in einer Demokratie plötzlich die Stimmen einiger Bürger mehr wert sein sollen als die anderer.
In der EU ist das noch viel schlimmer: Da nehmen leider einige kleine Länder die größeren systematisch aus und nutzen ihre Vetomacht, um Korrekturen zu verhindern. Da pusht etwa ein Malta systematisch Glückspiel in andere EU-Länder und stößt dort ungelogen Millionen Menschen in Sucht und Unglück und bereichert sich damit. Luxemburg lebt fürstlich davon, dass es anderen Ländern die Steuereinnahmen wegnimmt und Irland unterläuft fleißig sämtliche Datenschutzregulierungen und verkauft uns an die US-Konzerne. Das sind aber Dinge, die keine Gemeinschaft auf Dauer akzeptieren kann und die auch das Potential haben, diese Gemeinschaft zu sprengen. Wenn ein Ungarn als Marionette Russlands eine gemeinsame EU-Außenpolitik sabotiert, wird es keine gemeinsame EU-Außenpolitik geben. Und irgendwann müssen die restlichen EU-Staaten auch die gesellschaftlichen Verwüstungen angehen, die Malta gerade in ihnen anrichtet und das kann bitter werden.