Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.
Da es sich bei dem Gutachten der GFF um eine zwar wertvolle und offenbar auch juristisch fundierte fachliche Einschätzung, nicht jedoch um ein Dokument mit rechtlicher Bindung handelt, wäre meine Antwort nein.
Darüber hinaus gibt es meiner Kenntnis nach (leider) keine Antragspflicht für ein Verbotsverfahren beim BVerfG, also begeht eine Regierung, die zu hasenfüßig ist, dieses zu beantragen, keinen Verfassungsbruch.
Art 20 GG Abs.4 setzt voraus, dass jemand aktiv dabei ist, die FDGO abzuschaffen (fraglich) und es keine andere Möglichkeit, also auch keinen Rechtsstaat/keine Gewaltenteilung mehr gibt, also Wahlen, Gerichte, Exekutive, Parlament, BVerfG,… nicht mehr funktionieren/gleichgeschaltet sind. Das ist definitiv nicht der Fall.
Art 20 GG Abs.4 setzt voraus, dass jemand aktiv dabei ist, die FDGO abzuschaffen
Sind die Faschos ja. Sie lassen sich aktiv zur Wahl aufstellen und sind aktiv gegen die der FDGO zugrundeliegende Verfassung. Wenn die BuReg jetzt davon absieht, einen Verbotsantrag zu stellen, sind die Möglichkeiten ausgeschöpft.
Regierung, die zu hasenfüßig is
Hat nichts mit hasenfüßig zu tun. Für die xxU ist nichts zu gewinnen, wenn die Fascho-Partei verboten wird. Im Gegenteil, wer weiß, auf wie viele ihrer Taten dann kritische Augen fallen, weil Vergleichbares dann Teil der Begründung für ein Verbot ist.
Effektiv funktionieren schon jetzt Gerichte nicht mehr, siehe Dobrindt.
Sie lassen sich aktiv zur Wahl aufstellen und sind aktiv gegen die der FDGO zugrundeliegende Verfassung.
Sie müssen es aber auch aktiv machen. Sprich: die AfD müsste selber die Regierung stellen und das auch umsetzen, was sie mal offen, mal versteckt so fordert.
Hat nichts mit hasenfüßig zu tun. Für die xxU ist nichts zu gewinnen, wenn die Fascho-Partei verboten wird. Im Gegenteil, wer weiß, auf wie viele ihrer Taten dann kritische Augen fallen, weil Vergleichbares dann Teil der Begründung für ein Verbot ist.
Hmm. Ich würde mal behaupten, die AfD würde nicht wegen konservativer Politik, Law&Order-Rhetorik oder restriktiver Migrationspolitik verboten, sondern wegen ihres eindeutig und durchgehenden strukturellen verfassungswidrigen Charakters. Während die Union gerne auch die vorgenannten Punkte bedient, fehlt ihr bei aller Kritik doch dieser klar und systematisch gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung gerichtete Charakter.
Was für mich eher für Hasenfüßigkeit (politisch und/oder rechtlich) spricht, ist die Tatsache, dass auch die Ampel sich nicht durchringen konnte, diesen zu stellen. Das Prozessrisiko ist hoch und das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie man es nicht macht. Jetzt traut sich keiner mehr und schaut lieber dieser brennenden Katastrophe zu und hofft, dass sich das schon irgendwie von alleine klärt.
Es war ein riesiger Fehler, den Anstoß für so ein Verfahren in die Hände der Politiker zu legen.
Effektiv funktionieren schon jetzt Gerichte nicht mehr, siehe Dobrindt.
Dobrindts Maut wurde vom EuGH gestoppt, die Regierung hat das Urteil akzeptiert und sich gebeugt. In einem Fall, der dem Art 20 GG Abs.4 vorschwebt, gäbe es 1. kein unabhängiges Gericht wie den EuGH und/oder 2. die Regierung würde sich einfach über das Urteil hinwegsetzen. Hier hat jedoch ein unabhängiges Gericht als die Judikative ein Gesetzesvorhaben der Regierung gestoppt: die Gewaltenteilung hat funktioniert.
die AfD müsste selber die Regierung stellen und das auch umsetzen, was sie […] fordert.
In einem Fall, der dem Art 20 GG Abs.4 vorschwebt, gäbe es 1. kein unabhängiges Gericht wie den EuGH
Nein, das ist eine Annahme von dir. In dem Falle bräuchte es das Gesetz auch nicht.
Während die Union gerne auch die vorgenannten Punkte bedient, fehlt ihr bei aller Kritik doch dieser klar und systematisch gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung gerichtete Charakter.
oder 2. die Regierung würde sich einfach über das Urteil hinwegsetzen.
Ich bin nicht sicher, worauf sich das bezieht. So lange es unabhängige Gerichte gibt, ist der Kernsatz “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist” nicht erfüllt.
Es ging nicht um die Maut.
Danke fürs Präzisieren. Letztlich zeigt aber auch der Artikel mMn, dass die Gewaltenteilung grundsätzlich funktioniert:
Die Bundesregierung befolgt die spezifischen Urteile, Dobrindt probiert “lediglich”, mit juristischen Winkelzügen den nicht ganz eindeutigen Wirkbereich dieses Urteils zu seinen Gunsten auszulegen (Einzelfall statt Grundsatz)
Die Bundesregierung bestreitet den Rechtsweg, um gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen und setzt sich nicht einfach darüber hinweg (Aufnahmezusagen an Afghanen).
Das Ganze wird kritisch beleuchtet in einem Artikel des ÖR und erlaubt so eine unabhängige Meinungsbildung der Bevölkerung.
Opposition und Fachleute
In Summe: Dobrindt ist ein schmieriger Typ, der mit juristischen Winkelzügen und formalen Tricksereien probiert, seine Politik zu machen. Dennoch muss er sich vor der Justiz verantworten, wir haben eine parlamentarische Opposition, die sein Verhalten anprangert und wir haben unabhängige Berichterstattung, die über sein Verhalten berichtet. Er kann also nicht schalten und walten, wie er will, auch wenn er das vielleicht gerne würde. Das was die AfD mit unserem Land, mit unserem System, vorhat, für die es nur Verachtung übrig hat, geht weit über einen Dobrindt hinaus. Ich hoffe, da sind wir uns noch einig.
Edit: und ob der Umgang mit Menschen, die Bürgergeld beziehen verfassungskonform ist, müsste eben auch festgestellt werden.
Eben. Und genau da werden regelmäßig allzu abstruse Vorstellungen von Politikern kassiert und Gerichte sprechen ein Machtwort. Die Gewaltenteilung funktioniert.
Diese Abhilfe ist nicht möglich, wenn die entsprechende Partei eine Mehrheit der Stimmen hat oder es sich abzeichnet, dass sie mit einer Partei koalieren werden und zusammen die Mehrheit der Stimmen haben. Das ist durch die Anbandelung von xxU und den Faschos gegeben.
Btw. ist das auch der Grund, wieso die xxU so vehement behauptet, dass es eine Brandmauer gäbe.
Da es sich bei dem Gutachten der GFF um eine zwar wertvolle und offenbar auch juristisch fundierte fachliche Einschätzung, nicht jedoch um ein Dokument mit rechtlicher Bindung handelt, wäre meine Antwort nein.
Darüber hinaus gibt es meiner Kenntnis nach (leider) keine Antragspflicht für ein Verbotsverfahren beim BVerfG, also begeht eine Regierung, die zu hasenfüßig ist, dieses zu beantragen, keinen Verfassungsbruch.
Art 20 GG Abs.4 setzt voraus, dass jemand aktiv dabei ist, die FDGO abzuschaffen (fraglich) und es keine andere Möglichkeit, also auch keinen Rechtsstaat/keine Gewaltenteilung mehr gibt, also Wahlen, Gerichte, Exekutive, Parlament, BVerfG,… nicht mehr funktionieren/gleichgeschaltet sind. Das ist definitiv nicht der Fall.
Sind die Faschos ja. Sie lassen sich aktiv zur Wahl aufstellen und sind aktiv gegen die der FDGO zugrundeliegende Verfassung. Wenn die BuReg jetzt davon absieht, einen Verbotsantrag zu stellen, sind die Möglichkeiten ausgeschöpft.
Hat nichts mit hasenfüßig zu tun. Für die xxU ist nichts zu gewinnen, wenn die Fascho-Partei verboten wird. Im Gegenteil, wer weiß, auf wie viele ihrer Taten dann kritische Augen fallen, weil Vergleichbares dann Teil der Begründung für ein Verbot ist.
Effektiv funktionieren schon jetzt Gerichte nicht mehr, siehe Dobrindt.
Sie müssen es aber auch aktiv machen. Sprich: die AfD müsste selber die Regierung stellen und das auch umsetzen, was sie mal offen, mal versteckt so fordert.
Hmm. Ich würde mal behaupten, die AfD würde nicht wegen konservativer Politik, Law&Order-Rhetorik oder restriktiver Migrationspolitik verboten, sondern wegen ihres eindeutig und durchgehenden strukturellen verfassungswidrigen Charakters. Während die Union gerne auch die vorgenannten Punkte bedient, fehlt ihr bei aller Kritik doch dieser klar und systematisch gegen die verfassungsrechtliche Grundordnung gerichtete Charakter.
Was für mich eher für Hasenfüßigkeit (politisch und/oder rechtlich) spricht, ist die Tatsache, dass auch die Ampel sich nicht durchringen konnte, diesen zu stellen. Das Prozessrisiko ist hoch und das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie man es nicht macht. Jetzt traut sich keiner mehr und schaut lieber dieser brennenden Katastrophe zu und hofft, dass sich das schon irgendwie von alleine klärt.
Es war ein riesiger Fehler, den Anstoß für so ein Verfahren in die Hände der Politiker zu legen.
Dobrindts Maut wurde vom EuGH gestoppt, die Regierung hat das Urteil akzeptiert und sich gebeugt. In einem Fall, der dem Art 20 GG Abs.4 vorschwebt, gäbe es 1. kein unabhängiges Gericht wie den EuGH und/oder 2. die Regierung würde sich einfach über das Urteil hinwegsetzen. Hier hat jedoch ein unabhängiges Gericht als die Judikative ein Gesetzesvorhaben der Regierung gestoppt: die Gewaltenteilung hat funktioniert.
Nein, das ist eine Annahme von dir. In dem Falle bräuchte es das Gesetz auch nicht.
Es ging nicht um die Maut.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verhaeltnis-zum-rechtsstaat-juristen-kritisieren-dobrindt,Uszsxy8
Edit: und ob der Umgang mit Menschen, die Bürgergeld beziehen verfassungskonform ist, müsste eben auch festgestellt werden.
Sorry, für den etwas wilden Zitat-Stil :D
Ich bin nicht sicher, worauf sich das bezieht. So lange es unabhängige Gerichte gibt, ist der Kernsatz “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist” nicht erfüllt.
Danke fürs Präzisieren. Letztlich zeigt aber auch der Artikel mMn, dass die Gewaltenteilung grundsätzlich funktioniert:
In Summe: Dobrindt ist ein schmieriger Typ, der mit juristischen Winkelzügen und formalen Tricksereien probiert, seine Politik zu machen. Dennoch muss er sich vor der Justiz verantworten, wir haben eine parlamentarische Opposition, die sein Verhalten anprangert und wir haben unabhängige Berichterstattung, die über sein Verhalten berichtet. Er kann also nicht schalten und walten, wie er will, auch wenn er das vielleicht gerne würde. Das was die AfD mit unserem Land, mit unserem System, vorhat, für die es nur Verachtung übrig hat, geht weit über einen Dobrindt hinaus. Ich hoffe, da sind wir uns noch einig.
Eben. Und genau da werden regelmäßig allzu abstruse Vorstellungen von Politikern kassiert und Gerichte sprechen ein Machtwort. Die Gewaltenteilung funktioniert.
Der Art. 20 Abs. 4 wird deutlich strenger ausgelegt, wenn die AfD in der Regierung nicht das Wahlrecht abschafft greift der nicht.
Welches Gericht hat festgestellt, dass das die korrekte Auslegung ist?
Solange du noch wählen kannst hast du andere Abhilfe.
Diese Abhilfe ist nicht möglich, wenn die entsprechende Partei eine Mehrheit der Stimmen hat oder es sich abzeichnet, dass sie mit einer Partei koalieren werden und zusammen die Mehrheit der Stimmen haben. Das ist durch die Anbandelung von xxU und den Faschos gegeben.
Btw. ist das auch der Grund, wieso die xxU so vehement behauptet, dass es eine Brandmauer gäbe.