Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt ein Gewerkschafts-Funktionär die Polizei vor einer AfD-Regierung. Die Konkurrenzgewerkschaft betont die politische Neutralität.
Naja, die SPD wird schon wieder Gründe finden, warum man nicht mit der Linken zusammenarbeiten kann und leider mit der Union weitermachen muss. Haben sie ja 2013 schon und in Berlin machen sie das ja auch gerade.
wir wollen nicht mit Parteien koalieren, die ein Volksentscheid-Ergebnis umsetzen wollen
Classic SPD.
Also da schon mal keine Gefahr.
Und die neue rechte Partei ist auch so ein Mythos. Wenn die deckungsgleiche Strukturen wie die AfD hat, kann sie direkt (ohne Umwege über ein Verbotsverfahren) als Nachfolgeorganisation verboten werden. Und neue Strukturen und Finanzierung aufbauen macht man halt nicht über Nacht.
Naja, die SPD wird schon wieder Gründe finden, warum man nicht mit der Linken zusammenarbeiten kann und leider mit der Union weitermachen muss. Haben sie ja 2013 schon und in Berlin machen sie das ja auch gerade.
Classic SPD.
Also da schon mal keine Gefahr.
Und die neue rechte Partei ist auch so ein Mythos. Wenn die deckungsgleiche Strukturen wie die AfD hat, kann sie direkt (ohne Umwege über ein Verbotsverfahren) als Nachfolgeorganisation verboten werden. Und neue Strukturen und Finanzierung aufbauen macht man halt nicht über Nacht.
Wenn CDU und AfD zusammen mehr als 50% haben geht es nicht ohne CDU.
Dann macht man das nicht. Irgendjemand anderes wird die Chance nutzen.
Macron und Putin haben das geschafft.
Solange Bild mitzieht ist das kein Problem.
Das Verbotsverfahren ist nicht die Lösung sondern nur maximal Zeitgewinn für eine Wahl.
Die Grüne und Linke Basis muss sich was ausdenken, wie sie 50% bekommen können.