Text der Petition
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglicht, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
Begründung
Das Vertrauen in die Demokratie sinkt und Angriffe von autoritär-populistischen Kräften nehmen zu. Appelle und Beteuerungen, die Menschen nur besser mitnehmen zu wollen, genügen nicht. Es braucht Möglichkeiten, mit denen die Bürgerinnen und Bürger erleben können, dass Politik beeinflussbar und korrigierbar ist. In den Bundesländern gibt es mehr Möglichkeiten als auf Bundesebene, sich auch zwischen den Wahlen einzubringen: In manchen Ländern können Gesetzgebungsvorhaben kommentiert werden (Thüringen und Baden-Württemberg). Es gibt Möglichkeiten, den jeweiligen Landtag mit einem Thema und Gesetzentwürfen zu befassen (Volks- und Bürgeranträge). Regierung oder Parlament organisieren Bürgerräte, für die Menschen aus der Bevölkerung ausgelost werden. Und schließlich können die Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden selbst als Gesetzgeber aktiv werden und direkt mitgestalten. Auf Bundesebene bleibt nur das Petitionsrecht, das zudem reformbedürftig ist. Es ist an der Zeit, die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte auch auf Bundesebene zu erweitern. Mit einer solchen Weiterentwicklung kann dem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, wie sie der Deutschland-Monitor vom Februar 2026 aufgezeigt hat, entgegengewirkt werden.
Das soll jetzt nicht Werbung für diese Petition sein, sondern ein Aufruf darüber zu diskutieren, ob das eine gute Idee ist.
Nehmt euch ein Beispiel an der Schweiz, da werden wichtige Themen auch per Bürgerentscheid beschlossen, zuletzt Einwanderungsquote.
Bin schon immer dafür, mehr abstimmen zu lassen. Hielt mich aber zurück, weil die Bildung vieler Bürger so-la-la ist.
Deswegen finde ich die Bürgerräte als Lösung auch so gut. Abstimmungen, die in den meisten Fällen nur “Ja/Nein” oder irgendwie 3-4 vordefinierte Optionen haben, werden einfach den zu treffenden Entscheidungen nicht gerecht.
Das sieht man auch immer irgendwie am Wahl-o-Mat so gut. Da denke ich mir bei jeder Frage Ja/Nein, aber…
Also, grundsätzlich würde ich auch auf Bundesebene Volksabstimmungen zulassen, weil es ist einfach weird, dass eine sog. Demoratie das nicht als Instrument hat…aber Bürgerräte als bindendes und regelmäßiges Instrument wäre dufte.
Und irgendwie fände ich es auch gut, wenn man die Gewaltenteilung/theoretisch unabhängige Posten durch Wahlen oder zumindest auch Bürgergremien besetzt. Das wird irgendwie unterschätzt. Also, warum werden bspw. Verfassungsrichter vom Legislativzweig bestimmt, wo sie doch unabhängig sein sollen?
In “Ungleich Vereint” sieht Steffen Mau Bürgerräte als einzigen voraussichtlich wirkungsvollen Weg, Ostdeutschland endlich zu demokratisieren. Bürgerräte in seinem Sinne sind jedoch höchstens konsultierbar, nicht legislativ, aber regen dazu an, in der Breite gemeinsame Standpunkte zu verfassen, die von Politikern aufgegriffen werden können.
Aber wie verhindert man, dass dieses Organ ebenfalls von den Rechtsextremen gekapert wird? (vgl. Foren der Piraten)
Aber wie verhindert man, dass dieses Organ ebenfalls von den Rechtsextremen gekapert wird?
Es muss schon tatsächlich gelost sein, das ist mMn der kritischste Punkt. Da müssen dann, wie bspw. bei Wehrdienst oder Schöffenpflicht, auch sinnvolle Regeln für Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung etc. her.
Ich glaube echt, die Griechen mit ihren gelosten Abgeordneten waren da einer heißen Sache auf der Spur.
Und den Römern unterlegen…?
Das kann schnell ein Werkzeug für Populisten werden. Stichwort Brexit
Eben. Man sollte schon gewisses politisches Grundwissen voraussetzen können. (Was ist die EU? Woher kommen die Subventionen?) Das ist v.a. im Osten etwas mau.
Oder mehr Wahlen und mitwirken steigert das politische Grundwissen? Wieso sollte man sich so Wissen aneignen, wenn es nur alle 4 Jahre relevant ist und auch dann keinen Unterschied macht?
Muss es nun zunächst einen Unterschied machen, ehe das Grundwissen nachrückt, oder umgekehrt? In der aktuellen globalen Lage und dem bisher hohen Wohlstand des Landes sehe ich nicht, wie das Grundwissen motiviert werden kann. Dazu herrscht (aktuell?) zu viel Fatalismus und Egoismus.
Die Schweiz ist zu beneiden, die Chance im entscheidenden Augenblick ergriffen zu haben.
Ja, ich denke auch nicht, dass nur mehr Beteiligung ausreicht, um das Grundwissen anzuspornen. Dazu braucht es auch Bildung, aktive Parteien, aktive und in den Prozess eingebundene zivile Organisationen, dass die Regierung den Volkswillen auch berücksichtigt usw.
Aber so lange man nicht beteiligt ist und als Bürger quasi entmündigt ist, wird jede andere Massnahme zum Scheitern verurteilt sein, weil wieso soll man Zeit aufwenden, wenn man “eh nichts ändern kann”. Also der von dir erwähnte Fatalismus. Dein Eltern-Kommentar meinte ja, das wird schnell zum Werkzeug von Populisten, und dem würde ich entgegen halten, dass die Populisten keine weiteren Werkzeuge brauchen, die sind auch so schon recht erfolgreich. Bzw. “was habt ihr zu verlieren?”.
Als Schweizer ist meine Erfahrung eher anders rum, die Populisten (SVP) sind hier auch erfolgreich. Aber bei vielen spezifischen Punkten hält das Volk (und deren Wählerschaft) dann doch dagegen, z.B. bei Kürzungen der Altersvorsorge (Ist Egoismus, aber Egoismus von Bürgern ist imo Egoismus der Reichen/Industriellen vorzuziehen). Sprich es ist oft auch ein Werkzeug, um die Populisten etwas einzugrenzen.
Es hat auch Signalwirkung, oft werden in den Medien ja gewisse Themen viel mehr breitgetreten, als sie für den durchschnittlichen Bürger eine Rolle spielen, und andere Themen werden kaum angesprochen, obwohl sie Viele beschäftigen. Wenn es dann eine Initiative gibt, oder etwas von den Populisten vom Volk abgelehnt wird, zeigt das direkt, dass man nicht alleine ist und auch andere beschäftigt, und es nicht hoffnungslos ist. Das motiviert auch mehr Beteiligung und Wille, sich mit Politik auseinander zu setzen.
Deswegen wäre für mich Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen eine notwendige Voraussetzung, um mehr Bildung und Engagement zu kriegen, auch wenn es danach noch mehr braucht. Aber ich stimme dir auch zu, dass heutzutage ein weniger günstiger Zeitpunkt für eine Umstellung ist als vor 150 Jahren.
Ja ich bin auch für mehr Basisdemokratie mit abgeprüftem wissenschaftlichen Wissen. Gibt genug Wissenschaftler die gerne paar Quizzes schreiben würden die dann jeder bestehen muss in den Bereichen, um abstimmen zu dürfen
Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Besser als so ein Parteischulabschluss?
Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert
Haben wir doch schon, und sie werden sehr gekonnt von Parlament und Regierung ignoriert.
*Hatten
Der erste und bisher einzige vom Bundestag beschlossene Bürgerrat bestand im Jahr 2023 während der Ampel-Regierung, der Bürgerrat Ernährung im Wandel.[3] Er beschloss unter anderem folgende Forderungen:
- kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Schulkinder,
- ein verpflichtendes staatliches Lebensmittel-Label sowie
- die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse.
Diese Forderungen wurden vom Bundestag allerdings kaum umgesetzt.
Die darauffolgende Große Koalition schrieb sich die Fortsetzung solcher Bürgerräte zwar in den Koalitionsvertrag, allerdings gab es weiterhin Widerstand dagegen vor allem innerhalb von CDU und CSU. Daher konnte sich die Koalition auf keinen neuen Bürgerrat einigen.[4] Die Bundestagsverwaltung schaffte 2025 in der Folge die Bürgerräte wieder ab und löste die zuständige Stabsstelle wieder auf.[5]
Der Verband der Familienunternehmen hat so viel politischen Einfluss, dass ich den auch zu existierenden Bürgerräten zähle.
Ich würde ihn eher zu den Lobbyverbänden zählen. Der Verband vertritt ja primär die Interessen von ein paar Milliärdären.
Der Witz bei Bürgerräten ist doch, dass man versucht die Zusammensetzung der Bevölkerung wiederzuspiegeln.
Kann nur bei einem Versuch bleiben. Überarbeitete Alleinerziehende werden dort nicht dabei sein.
Mitgliedschaften in Parteien sind extrem gesunken. Wäre ja auch eine Form der Beteiligung.
Klar, aber ich finde die furchtbar unattraktiv und gleichermaßen alternativlos (leider). Die Idee eines groben, immer gleichen Rahmens den Gesetze für die Struktur vorgeben finde ich zwar theoretisch zwecks demokratischer Stabilität eine gute Idee, die Ausgestaltung in der Praxis hat für mich aber nicht viel mit zeitgemäßer Arbeit an der Gesellschaft zu tun. Die können noch so engagiert ankündigen oder tatsächlich daran arbeiten attraktiver werden zu wollen, manche Arbeitsweisen und Mentalitäten sind unabänderlich. Konkurrenz und Machtstreben von Mitgliedern ist nicht auflösbar, interne (Wissens-)Hierarchien entstehen/verfestigen sich.
Aber wo sonst, kommen realistisch betrachtet Leute zusammen für Ideenfindung und Skizzierung, Diskussion und Abwägung und schließlich zur Erarbeitung und Durchsetzung von Lösungen?
Ich habe Sehnsucht nach mehreren neuen politischen Formen und Formaten in allen Bereichen des Lebens, die einen ähnlichen Einfluss bekommen wie aktuell die Parteien. Auch wenn die wohl die niedrigschwelligste und am breitesten angelegte Organisationsform sind. Massenorganisationen hingegen, die eine “Ebene” tiefer ansetzen -etwa bei der Nationalität oder Religionszugehörigkeit- bieten kaum Chancen sich auf etwas zu einigen. Und falls es doch klappt haben sie ein zu großes Gefährdungspotenzial für die, die nicht zu ihnen gehören (wollen).
Parteien knüpfen immerhin an Grundhaltungen, Werte und dergleichen und sind eine dauerhafte Institution, die nicht nur für einen mehr oder weniger “künstlichen” Teil der Bevölkerung da ist. Und die Leute sind immerhin freiwillig und idealistisch Mitglied, nicht völlig teilnahmslos, nur auf Vorteile aus und mutmaßlich überdurchschnittlich daran interessiert an dem was um sie herum wie passiert/passieren soll.
Die Deutsche Partei für Ideenfindung und Skizzierung, Diskussion und Abwägung: DPISDA
Wenn man mal in Dokus genau hinhört, wie die USA den WW2 gewonnen haben: Sie haben teils sehr ergebnisoffen aus der Masse rekrutiert um Lösungen zu finden. Zu Deutsch: Crowdsourcing. Was braucht es dazu? Motivation bzw. Ehrebegriff. Aber Heldenpropaganda wird mit Social Media verunmöglicht.
Influenzer nutzen Discord für crowdgesourcte Redaktionen. Politiker haben weder Follower noch solche Redaktionen (meine Erfahrungen aus eigener Parteimitgliedschaft.) Würde ein beliebter Influenzer als Parteiloser in die Politik gehen, hätte er mMn. beste Chancen. Zusammen mit Nachahmern säße ein Bürgerrat im Parlament.
Die representative Demokratie kommt doch aus einer Zeit, in der es aus verschiedenen Gründen nicht anders möglich war, den “Willen des Volkes” sinnvoll abzubilden.
Heute ist das anders. Es gibt ganz andere Möglichkeiten, dass sich viele Leute an einem demokratischen Prozess und auch echten Entscheidungsprozessrn zu beteiligen.
Ich bin für mehr Beteiligungsmöglichkeiten.
Sorge vor “dann gewinnen die Rechten noch mehr” sind berechtigt, aber ich denke, dass es doch genug Mehrheiten der demokratischen Mitte gibt, die sich ebenfalls beteiligen würden. Hättet ihr zu letzterem bedenken?
Inwiefern die Rechten erstmal noch mehr gewinnen würden weiß ich nicht direkt - es kann anfangst sein, mit einem großen Aber: es wäre eine Möglichkeit, den rechten Wind aus den Propaganda-Segeln zu nehmen. Sie reden sehr oft darüber, wie sie “das Volk” wären oder die Stille Mehrheit darstellen würden. Würden sie das bei solchen direktdemokratischen Verfahren auch behaupten? Bestimmt. Aber es würde längst nicht so glaubwürdig rüberkommen, wenn dann beim Volksentscheid regelmäßig was anderes rauskommen würde. Und vor allem habe ich die Vermutung, dass die Rechten sich gegen einen solchen Verfahren wehren würden, das würde auch deren Glaubwürdigkeit bei solchen Aussagen verringern.
Ich bin ehrlich gesagt ziemlich ratlos wie man diesen “Willen des Volkes” sinnvoll abbilden kann. Jedes relevante politische Problem ist sehr komplex (bspw wie mit Israel umgehen). Eine Masse an Menschen kann aber nur sehr einfache Entscheidungen treffen (bspw zwei Kreuzchen bei der Bundestagswahl). Dazu noch Aspekte wie Geheimhaltung (wie überwacht man Geheimdienste).
Ich finde das Schweizer Modell gar nicht so verkehrt. Ja, das hat auch Probleme mit rechtsextremen Volksabstimmungen, aber: Es hat auch geschafft, einige sinnvolle Themen zu entscheiden, die die deutsche Politik nicht hinbekommt aufgrund von Partei- und Koalitionsproblematiken. Dieses Thema “Tempolimit auf Autobahnen” will kein Politiker anfassen, aber es wäre natürlich im Rahmen einer solchen Abstimmung perfekt zu klären.
Der Wille des Volkes (oder die Illusion davon, die wir aus der Vergangenheit kennen) abzubilden, gelingt leichter, wenn die Regierung auf das Urteil der Bevölkerung ausreichend glaubhaft rückwirkt. Aber staatliche Propaganda ist dank Social Media recht erfolglos.
Also zumindest einiges davon klingt vernünftig.
Veto Recht klingt ja schon ziemlich geil, wenn unsere Politikis mal wieder völlig frei drehen
Alternativ können die Bürger das auch direkt selber organisieren und einen solchen Rat umgehend etablieren. Wenn die Parteien nicht auf den Rat hören, können sie bei der nächsten Wahl abgestraft werden. Das gibt dem Rat auch ohne Rechtsgrundlage Legitimität.
Das passiert doch. Wir nennen es Aktivismus.
Den Rat organisieren die Aktivisten aber noch nicht.
