• trollercoaster@sh.itjust.works
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    6 days ago

    Hier wir gehen wieder.

    Noch eine Arbeitsgruppe, noch eine Prüfung. Hauptsache die Geschichte in die Länge ziehen, ohne tatsächlich was zu machen.

    Das wird noch so enden, dass das tolle Prüfgremium am Tag, bevor es feststellt, dass die Nazis in der Tat verfassungswidrig sind, von den Nazis ins Lager gesteckt wird, weil sie zwischenzeitlich die Macht übernommen haben.

    • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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      6 days ago

      Das wird noch so enden, dass das tolle Prüfgremium am Tag, bevor es feststellt, dass die Nazis in der Tat verfassungswidrig sind, von den Nazis ins Lager gesteckt wird, weil sie zwischenzeitlich die Macht übernommen haben.

      Man macht sich sogar schon bereit.

      »Ich glaube, dass wir viel zu früh aufgegeben haben, mit bestimmten Menschen zu sprechen, wenn sie mit teilweise auch komischen Meinungen auf uns zukamen.« Nach Rheins Worten könnte es »ja sogar sein, dass der eine mit einer komischen Meinung vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle auch mal recht hat und wir daraus lernen können«.

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/boris-rhein-cdu-brandmauer-afd-sachsen-anhalt-gxe

      Interessant auch der Grund, warum man momentan noch nicht koalieren kann:

      Kein anständiger Christdemokrat will mit der AfD koalieren. Das geht gar nicht. Wegen Russland, wegen vielen anderen Fragen, wegen Europa. Wir haben gar keine Lust, mit denen zu koalieren, und es passt auch nicht.«

      Von Menschenwürde und Rassimus wird schon gar nicht mehr geredet. So etwas stört nur bei den Machtspielchen der hessischen CDU-Größen.

      • trollercoaster@sh.itjust.works
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        6 days ago

        Boris Rhein ist ein Widerling allererster Güte. Die hessische CDU ist gut darin, solche Blüten zu treiben, man erinnere sich an Roland Koch.

    • gajustempus@feddit.org
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      9
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      6 days ago

      Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis

      naja, vielleicht knirscht es dann ja doch langsam im Gebälk der Union. Spätestens wenn sie am 20. auch in Berlin heftig nen Schuss nicht vor, sondern DURCH den Bug bekommt, wird da hoffentlich mal wer aufwachen und was tun

  • Elvith Ma'for@feddit.org
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    4 days ago

    Mal wieder prüfen, ob man eine Prüfung will. Seufz, wovor die Angst? Dass man es im Zweifelsfall nicht in 1-2 Jahren nochmal probieren kann, falls die AfD diesmal gerade so an der Grenze vorbei schlittert?

    Führt doch einfach eine regelmäßige Prüfung ALLER Parteien ein, die bspw. mindestens einmal je Legislaturperiode durchlaufen wird (über den Zyklus können wir ja sprechen). Dann wird auch keiner benachteiligt…

  • macniel@feddit.org
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    13
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    6 days ago

    Um ein Verbot ginge es nicht unbedingt

    Warum. Zum. Fick. Nicht?

    Wieviele Verdächtigungen braucht es? Wieviele Schüsse in Halle müssen noch fallen?

    Diese inaktion regt mich so verfickt nochmal auf. Wir haben 1/16 unseres Landes an Neonazis verloren. Wenn die Nazis bei 50%+1 in Berlin sitzen dann denkt man über ein Parteiverbot nach oder was?

  • plyth@feddit.org
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    6 days ago

    Einfach auf Landesebene Antrag stellen. Kann er persönlich machen.

    Oder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Sven Schulze anrufen, und ihn ermutigen, noch vor dem Ende seiner Amtszeit das Verfahren für sein Bundesland zu beantragen.

      • SapphireSphinx@feddit.orgOP
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        6 days ago

        Ja. Die ganze CDU kannst Du in Tonne treten aber bei dem wäre ich mir wenigstens ziemlich sicher, dass wenigstens unser Land hinterher noch existiert. Bei der Merz Trümmertruppe, die nichts anderes kann als zu spalten und zu hetzten, habe ich da wirklich Bedenken.

      • Samsy@lemmy.ml
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        6 days ago

        Vom Prinzip her wäre jeder Kasperpraktikant bei der Union ein besserer Kandidat als Merz, also “Ja” Wüst ist besser als Merz.